Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss (“6er-Ausschuss”) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung teils dem Ersten Senat, teils dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. Zu den dem Ersten Senat zugewiesenen Verfahren gehören insbesondere die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (u.a.) sowie die Verfassungsbeschwerde der von Rechtsanwalt [...]

Die Speicherung von Suchanfragen und deren detaillierter Inhalte ist nicht Datenschutz konform. Zusammen mit der IP-Adresse könnten diese Informationen zur Erstellung von persönlichen Anwenderprofilen genutzt werden, die dann je nach den Interessen der Betreibergesellschaften verwertbar sind. Besonders problematisch sei dies dann, wenn der Anwender auch noch weitere Dienste des Suchmaschinen-Unternehmens wie Blogs oder E-Mail-Programme in [...]

Die IP-Adressen von Computern müssen als persönliche Daten angesehen werden. Dies bekräftigten Anfang dieser Woche die europäischen Datenschützer bei einer Anhörung zum Thema “Datenschutz und Internet” im Europaparlament in Brüssel. In ihrer Argumentation trafen dabei zwei sehr unterschiedliche Positionen aufeinander: Während europäische Datenschützer fordern, dass Nutzer besser über die Verknüpfung der verschiedenen genutzten Dienstleistungen eines [...]

Sichere Passwörter sind bei der Anzahl an registrierungspflichtigen Webportalen, bei denen sich der durchschnittliche Internetuser im Laufe seiner Internetkarriere anmeldet, nicht immer oberste Priorität. Laut einer aktuellen Analyse der Agentur @www benutzen 61 Prozent dasselbe Passwort, wo immer es möglich ist, berichtet The Guardian. Zehn Prozent der Surfer haben sich bei über 50 Onlineportalen mit [...]

Der Medienrechtler und Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger hat bereits mehrmals öffentlich die Einführung eines Verfallsdatums für alle Internet-Daten gefordert. Damit sollen Bürger vor negativen Folgen geschützt werden, wenn sie private Daten online preisgeben. So könne verhindert werden, dass beispielsweise ein in einer Jugendlaune veröffentlichtes negatives Bild zu einem späteren Zeitpunkt gegen einen verwendet werden kann. Besonders [...]

Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU- Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren lassen. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Ein entsprechender Vorschlag liegt dem Bundesrat zur Beratung vor und wird am 31. Januar in dessen Innenausschuss beraten.
Nach Angaben der [...]

In München haben am heutigen Sonntag 750 besorgte Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung als Totalprotokollierung ihrer Telekommunikationsdaten und gegen weitere Überwachungsbefugnisse demonstriert. Während bundesweit die Kritik an den Plänen zur Errichtung eines Überwachungsstaates nicht abreißt, bauen Politiker der Regierungsparteien ihre Machtphantasien weiter aus. So traf sich die Leitfigur des informationellen Absolutismus, Wolfgang Schäuble, am 6. Januar [...]

Ein von Grazer Forschern veröffentlichter Bericht bezeichnete Google unlängst als “größte und mächtigste Detektei der Welt”. Durch Data Mining – dem systematischen Durchsuchen von User-Datenbanken nach verwertbaren Informationen – habe das Unternehmen in unerhörter Art und Weise Macht angehäuft und sei deshalb zu einer “Bedrohung der Menschheit” geworden. Pressetext sprach mit dem Autor des Berichts, [...]