Bundesverfassungsgericht stoppt Online-Durchsuchung in NRW
Mittwoch, den 27. Februar 2008Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die nordrhein-westfälischen Vorschriften zur Online-Durchsuchung heute, für nichtig erklärt. Das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, urteilten die Richter in Karlsruhe. Der Einsatz von staatlicher Schnüffelsoftware auf privaten Computern ist damit vorerst gestoppt. Die Vorschrift, die den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt, “verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als [...]
