Posts from April 2008.

Zukunft der Kommunikation: Experten orten Datenschutzprobleme

3D-Internet mit Hologrammen, superschnelle Quantencomputer oder Brillen, die Bilder vom PC oder Fernseher direkt ins Auge projizieren – das sind nur einige der Visionen für Informations- und Kommunikationstechniken der Zukunft. Während Experten viele technische Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung solcher Technologien für lösbar halten, sehen sie Hindernisse unter anderem beim Datenschutz. Ein Beispiel hierfür ist die These, dass jeder Mensch künftig von einer digitalen Aura umgeben sein wird, die ständig im Hintergrund Daten mit anderen Personen austauscht. Nicht alles was technisch machbar ist, sei deshalb auch tatsächlich wünschenswert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Delphi-Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI), in deren Rahmen über 400 Experten nach ihrer Meinung zu 35 Zukunftsthesen aus den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie befragt wurden.

“Auch für die Entwicklung von zukünftigen Technologien wird Datenschutz ein zentrales Thema sein”, erklärt Simone Kimpeler, zuständige Projektleiterin am Fraunhofer ISI, im Gespräch. Mit dem Fortschreiten der technischen Möglichkeiten am Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologien werde sich die Datenschutzproblematik künftig vermutlich noch weiter zuspitzen. “Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass sich die Experten, die sich mit der Entwicklung der Technik von morgen beschäftigen, sehr wohl auch mit derartigen Problemen auseinandersetzen”, betont Kimpeler. Dies gelte insbesondere für Technologien, deren Einsatz für den privaten Bereich gedacht ist. “Entscheidend wird nichtzuletzt aber sein, wie diese neuen Formen der Technik von den Menschen angenommen und akzeptiert werden”, meint Kimpeler.

Ein Beispiel für eine der Zukunftsthesen ist etwa die weltweite Ad-hoc-Vernetzung. Darunter wird die spontane, drahtlose Verbindung von in Alltagsgegenständen integrierten IKT-Komponenten verstanden. Rund 91 Prozent der befragten Experten halten ihre Realisierung für wahrscheinlich. Als möglichen Zeitpunkt geben sie im Durchschnitt das Jahr 2017 an. Ein weiterer Punkt betrifft die Konvergenz unterschiedlicher Geräte und Dienste. So soll etwa der Fernseher künftig SMS empfangen können und der Videoanruf auf dem Computer ebenso möglich sein wie Voice over IP über Mobilfunk oder W-LAN. Auch hier halten 92 Prozent eine Realisierung für möglich. In den nächsten fünf bis zehn Jahren sei eine Umsetzung vorstellbar, so schätzen die Experten. Obwohl sich technische und andere Hemmnisse in Grenzen halten würden, seien es vor allem die wirtschaftlichen Interessen der verschiedenen Anbieter, die der Entwicklung auf diesem Bereich derzeit noch entgegenwirken.

Der Delphi-Report ist Teil des “Forschungsprojekts für aktuelle und zukunftsorientierte Informations- und Medientechnologien und deren Nutzung in Baden Württemberg” (FAZIT). “Die aktuelle Delphi-Studie ist bereits die dritte, die wir im Rahmen des FAZIT-Projekts durchgeführt haben. Diesmal hat uns vor allem interessiert, wann und ob zukünftige Technologien Realität sein könnten, welche Auswirkungen dadurch zu erwarten sind und welche Hemmnisse deren Realisierung im Weg stehen könnten”, fasst Kimpeler zusammen. Für nähere Informationen finden Interessierte einen Kurzbericht sowie den vollständigen Delphi-Report hier zum Download.

Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch wird Musikindustrie nichts nützen

Heute entscheidet der Deutsche Bundestag über eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Konkret geht es um die Deckelung von Abmahngebühren und einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen. “In der Praxis wird das neue Gesetz keine Auswirkungen haben”, stellt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke fest. “Auskunft müssen Provider erst nach einem richterlichen Beschluss erteilen. Und der wird nur erlassen, wenn Urheberrechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß stattgefunden haben. Gerade das ist bei den Tauschbörsen aber normalerweise nicht der Fall. Hier findet der Tausch von Kinderzimmer zu Kinderzimmer statt”, erklärt Solmecke, der über 1000 Mandanten gegen die Rechteindustrie vertritt. 

Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesichert wurden, müssen überhaupt nicht herausgegeben werden. Bis ein richterlicher Beschluss in der Welt ist, sind gespeicherte Daten ohnehin meist schon gelöscht worden. Weitere Hürden: Pro Auskunft muss die Rechteindustrie künftig 200,00 Euro Gerichtskosten berappen. Bei der Anzahl an derzeit verschickten Abmahnungen müsste die Musikindustrie erst einmal mehrere Millionen Euro zahlen, bevor Sie an die Adressen der Filesharer kommt. Bislang war die Auskunft für die Musikindustrie kostenlos. Zu allem Übel kündigen nun schon die ersten Staatsanwälte an, dass sie der Musikindustrie die Auskunftsermittlung über das Strafverfahren versagen wollen, sofern es einen zivilrechtlichen Anspruch gibt.

Ohnehin haben sich die Gerichte und Staatsanwälte eigene Lösungen für die Massenabmahnungen gesucht: Das Landgericht Hamburg erkennt Beweise nicht mehr an, die Staatsanwaltschaft Saarbrücken verweigert die Herausgabe von Akten und in Wuppertal ermitteln die Staatsanwälte erst gar nicht, wenn die Musikindustrie kleinere Urheberrechtsverstöße anzeigt. “Anders als von einigen Politikern behauptet, wird der neue Auskunftsanspruch der Musikindustrie nichts nützen. Im Gegenteil, ihre Position könnte sich dadurch noch verschlechtern.” Daher rät der IT-Recht Spezialist gerade jetzt zu mehr Aufklärung statt Abmahnung.

Die Abmahnpraxis der Musikindustrie hat einen Verein auf den Plan gerufen, der diese “Kriminalisierung der Schulhöfe” scharf kritisiert. TauschNix e.V. klärt an Schulen über eine legale Alternative zum Musiktausch in Filesharingbörsen auf, die die Musikindustrie verschweigt: Den Mitschnitt aus dem Internetradio.

Unter der Schirmherrschaft von NRW-Jugendminister Armin Laschet informiert der gemeinnützige Verein Schüler, Eltern und Lehrer über den praktikablen Weg, MP3-Player zu füllen.

“Bei Preisen von rund einem Euro pro Song kann es sich kein Jugendlicher leisten, jeden Titel auf seinem Abspielgerät zu kaufen. Am Beispiel der kostenlosen Software ClipInc demonstriert TauschNix an Schulen, wie einfach aktuelle Hits legal und ohne Kopierschutz auf dem heimischen Rechner landen”, erklärt Stefan Hilbring, Vorsitzender des Vereins.

Wie die Musikindustrie warnt TauschNix e.V. vor dem Musiktausch in Filesharingbörsen. Damit hören die Gemeinsamkeiten allerdings auf. Der Radiomitschnitt ist als Form der Privatkopie im Urheberrechtsgesetz legitimiert. “Dafür zahlen wir Gema-Abgaben auf CD-/DVD-Rohlinge, Festplatten, USB-Sticks, MP3-Player etc.”, erläutert Hilbring. “Im Kaufpreis eines CD-Rohlings z.B. sind etwa 40 bis 50 % Gema-Abgaben enthalten. Damit werden die Urheber für die Möglichkeit der privaten Kopie entschädigt.”

Quelle: Gemeinsame Presseerklärung der Kölner Kanzlei Wilde & Beuger und des Vereins TauschNix e.V.

Grüne gehen gegen “Schnüffelstaat” in die Offensive

Die Grünen haben ihre Forderung nach einem Stopp der zum 1. Januar in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Mit einer Bürgerrechtsoffensive wollen die Grünen den “Schnüffelstaat” verhindern. “Die Vorratsdatenspeicherung bedroht die für einen Rechtsstaat unverzichtbaren privaten Räume”, erklärte die Parteivorsitzende Claudia Roth auf einer Veranstaltung der Partei am gestrigen Mittwoch in Berlin. Experten und Vertreter betroffener Unternehmen und Berufsgruppen zogen eine Zwischenbilanz der ersten “100 Tage Vorratsdatenspeicherung” und ihrer “Auswirkungen auf die bürgerlichen Grundrechte”.

Die Vorratsdatenspeicherung gehe zu Lasten kleiner Unternehmen, sagte Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, “denn es werden auch von kleinen Unternehmen zur Vorratsdatenspeicherung Umsetzungsmaßnahmen gefordert, die diese an den Rand der wirtschaftlichen Existenz bringen.” Die betroffenen Unternehmen fordern seit Langem eine Entschädigung für die Kosten, die durch die Bevorratung und Verarbeitung der Daten entstehen. Die Branche spricht von “astronomischen” Summen und beziffert die Kosten auf über 300 Millionen Euro, von denen rund 80 Prozent kleine un mittlere Unternehmen zu tragen hätten. Weichert hatte gefordert, den Vollzug des Gesetzes auszusetzen.

Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen kritisierte, dass die zunehmende Überwachung sowohl von staatlicher als auch von wirtschaftlicher Seite vorangetrieben werde. Fortschritte der technischen Entwicklung und dadurch anfallende Daten wecken Begehrlichkeiten und schaffen neue Überwachungsmöglichkeiten. “Durch immer größere Datenberge steigt das Missbrauchspotenzial enorm”, warnte Spitz. Roth kündigte dazu eine umfassende Bürgerrechtsoffensive von Bündnis 90/Die Grünen an. Unter dem Motto “Keine Macht dem Schnüffelstaat” sollten Bürger über die Überwachungsaktivitäten der Regierung informiert werden.

Ungeachtet der massiven Proteste hatte der Bundestag im November die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internet-Daten und eine neugefasste Telefonüberwachung beschlossen, die nun seit dem 1. Januar gilt. Die Verbindungsdaten müssen ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Die Auswertung ist auf die Ermittlung schwerer Straftaten beschränkt. Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen aber abgehört werden. Das Bundesverfassungsgericht billigte in einer ersten Entscheidung die Speicherung, schränkte aber deren Nutzung auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten ein.(Quelle: Heise.de)

“Suchmaschinen sind die Spinnen des Internets”

Die Speicherung von Userdaten soll von Suchmaschinenbetreibern auf das mindestmögliche Maß reduziert werden. Dies fordert die Artikel-29-Datenschutz-Arbeitsgruppe der Europäischen Union in einem aktuellen Bericht. Die Datenschützer reagieren mit dieser Forderung auf die im Netz inzwischen gängige Praxis von Suchmaschinenanbietern, die Userdaten ohne ausdrückliche Zustimmung und ohne rechtliche Grundlage speichern und abgleichen. Die aus solchen Daten erstellten Persönlichkeitsprofile der Nutzer können dann an verschiedenste Unternehmen und Branchen weiterverkauft werden. Vor allem für den Werbesektor sind die darin enthaltenen Informationen interessant. Sie ermöglichen es den Werbetreibenden ihre Botschaften genauer auf das Profil des jeweiligen Nutzers zuzuschneiden.

“Suchmaschinen sind die Spinnen des Internets. Sie sammeln unglaublich viele Userdaten”, erklärt Robert Beens, CEO der Suchmaschine ixquick.com. Dies gelte nicht nur in der Theorie, sondern werde auch in der Praxis von allen Anbietern umgesetzt. “Die öffentliche Kritik an derartigen Praktiken wird zunehmend lauter”, stellt Beens fest und verweist auf den Bericht der europäischen Datenschutzgruppe. Die Situation gestalte sich aber nicht überall gleich. “Während in den USA bislang noch recht wenig an politischer Unterstützung im Kampf gegen solchen Datenmissbrauch zu bemerken ist, ist in der EU mittlerweile der Ball endgültig ins Rollen geraten”, erläutert Beens. Es sei wichtig, dass die Öffentlichkeit stärker auf diese Problematik aufmerksam gemacht werde. Ein Großteil der Nutzer sei sich nicht einmal darüber im Klaren, was da eigentlich mit ihren persönlichen Informationen passiert. “Die Mehrheit der Nutzer würde, wenn sie über diese Vorgänge Bescheid wüsste, sich sicherlich ernster über die Sicherheit ihrer persönlichen Daten im Internet Gedanken machen”, ist Beens überzeugt. Der Schutz der Privatsphäre sei aber ein generelles Problem des Internets. “Nur wenige Nutzer sind sich der Gefahren, die im Internet lauern, wirklich bewusst”, meint Beens.

Im Gegensatz zu anderen Suchmaschinen wie Google, die userbezogene Informationen nach eigenen Angaben 18 Monate lang speichern, verspricht ixquick derartige Daten bereits nach 48 Stunden zu löschen. Dies gelte für jegliche Art von Daten, die während der Suchanfrage von Nutzern generierten werden, auch für die jeweilige IP-Adresse. “Wir verwenden auch keine Cookies, die den betroffenen Nutzer eindeutig identifizieren könnten oder geben diese Informationen an Dritte weiter”, ergänzt Beens. Das Argument einiger anderer Suchmaschinenanbieter, dass sie Cookies brauchen würden, um den eigenen Service so angenehm wie möglich für User zu gestalten, will Beens nicht gelten lassen. “Cookies sind zwar zum Speichern persönlicher Einstellungen notwendig. Dass sie aber derart eingesetzt werden, dass eine eindeutige Identifizierung des einzelnen Users möglich ist, hat meiner Ansicht nach keine Berechtigung”, meint Beens.

Dabei ist das Geschäftsmodell von ixquick im Prinzip dem anderer Suchmaschinen sehr ähnlich. “Wir bieten kostenlos eine so genannte Meta-Suche an, bei der elf der besten internationalen und lokalen Suchmaschinen gleichzeitig durchsucht werden”, schildert Beens. Die Relevanz, die erzielte Ergebnisse bei den einzelnen Suchmaschinen aufweisen, ergibt dann schlussendlich den Wert, nachdem sie bei ixquick gelistet werden. “Finanziert wird unsere Seite von gesponserten Werbeeinschaltungen, die zusätzlich zu den normalen Suchergebnissen angezeigt werden”, so Beens abschließend.

Digitale Überwachung: 100.000 US-Surfer ausspioniert

In den USA sollen Internetprovider das Surfverhalten von mindestens 100.000 Bürgern mitgeloggt und analysiert haben. Wie die Washington Post berichtet, kam dabei eine speziell entwickelte Werbekontroll-Software zum Einsatz, die das komplette Online-Verhalten der Nutzer ausspioniert und aus den gewonnenen Informationen detailreiche Profile erstellt hat. Davon betroffen sind neben den besuchten Internetseiten auch gesendete E-Mails und einzelne Suchabfragen der User. Die auf diese Art gesammelten Daten können dann an Werbepartner verkauft werden, damit diese ihre Werbebotschaften punktgenau auf den User und seine jeweiligen Interessen zuschneiden können. Nach dem Bekanntwerden der Internetspionageaktion regt sich nun heftige Kritik an den angewandten Praktiken. So fordern Datenschützer eine Nachbesserung der Datenschutzbestimmungen, verstärkte Aufklärung der Nutzer in Bezug auf digitale Beschnüffelung und ein generelles Verbot des Anzapfens des Internetverkehrs.

Ein derartiges Vorgehen sei untragbar, kritisieren US-amerikanische Datenschützer. Vor allem der Umstand, dass das systematische Datensammeln ohne die ausdrückliche Einwilligung und das Wissen der Nutzer geschehe, sei äußerst bedenklich. Tim Berners-Lee, ein Vordenker des World Wide Web, sieht die Zukunft des Internets in Anbetracht solcher Entwicklungen in Gefahr. “Ein Missbrauch solcher Daten wäre jederzeit möglich”, stellt er fest. Beispielsweise habe er keine Lust, dass seine Krankenversicherung wisse, zu welchen Themen er im Netz recherchiert hat. “Wir wissen zwar von solchen Praktiken, haben aber noch mit keinem konkreten Fall zu tun gehabt”, erklärt Rainer Hämmer, stellvertretender Landesbeauftragter für den Datenschutz in Niedersachsen. Es sei in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, dass in Deutschland in jedem Bundesland eine eigene Landesbehörde für Datenschutzbelange zuständig ist. “An uns ist jedenfalls noch kein Betroffener herangetreten”, schildert Hämmer.

Zum Einsatz kam in den betroffenen Überwachungsfällen in den USA die Methode der so genannten “Deep Packet”-Inspektion. Dabei werden alle Vorgänge, die ein Nutzer online tätigt, in Datenpakete unterteilt und einzeln analysiert. Die Analyseergebnisse werden anschließend den jeweiligen Usern zugeordnet und ein entsprechendes Interessensprofil erstellt. Die angewandte Methode ist es auch, die Internetprovider als Argument für sich einsetzen, um den Vorwurf der Datenschützer zurückzuweisen. Bei der Tiefenanalyse würden keinerlei Daten erhoben, die zu einer persönlichen Identifizierung der einzelnen Nutzer herangezogen werden könnten, heißt es von Providerseite. Das eingesetzte Verfahren sei vielmehr äußerst sicher und anonym. “Wir halten uns beim Thema Datenschutz an die in Deutschland geltende Gesetzgebung. Unter anderem bedeutet das, dass wir grundsätzlich keine Nutzungsdaten von Kunden speichern und dies auch in Zukunft nicht vorhaben”, betont Sonja Schaub, Sprecherin des deutschen Internetproviders Hansenet.

Bereits vor knapp einem Monat hatte ein erster Test eines ähnlichen Werbesoftwaresystems namens “Phorm” in Großbritannien für Aufregung gesorgt. Laut einem Bericht der Zeitung Daily Mail gab der britische Internetprovider British Telecom bekannt, bereits 36.000 Kunden in Bezug auf ihr Online-Verhalten ausspioniert zu haben.