Thüringer CDU kapituliert vor der NPD-Hetze
Gestern noch gaben sie sich alle kampfbereit und entschlossen: Thüringens CDU-Ministerpräsident Althaus und sein Wahlkampfteam stellten sich demonstrativ in aller Öffentlichkeit hinter den von der NPD wegen seiner Hautfarbe angegriffenen CDU-Politiker Zeca Schall.
Doch über Nacht ist es offenbar schon wieder vorbei mit der Solidarität für den Parteifreund Schall. In den späten Abendstunden rückten sie in Thüringen an, die Klebekolonnen, um gezielt jene Wahlplakate zu überkleben, von denen noch gestern, der von der NPD rassistisch attackierte CDU-Politker Zeca Schall, dem Wahlvolk freundlich zulächelte. Siehe Foto – Quelle Thueringerblogzentrale.de
Eine Stellungnahme der CDU war bis dato nicht zu bekommen, da die CDU Wichtigeres zu tun hat. Zitat der CDU-Pressestelle in Berlin: “Der Pressesprecher ist derzeit im Termin, da wir Wahlkampf haben”. Ferner wurde mitgeteilt, dass man sich evtl. morgen zu dem Thema mit einer Stellungnahme äußeren würde.
In einer versteckten Presseinformation der Thüringer CDU von heute, Donnerstag der 13. August 2009, 17:18 Uhr steht:
I. Der NPD Landesverband Thüringen verbreitete in einer gestrigen Pressemitteilung, dass die CDU Thüringen aufgrund einer Kampagne der NPD begonnen hätte: „ … sich von Zeca Schall zu distanzieren.“
Es wird behauptet, man würde entsprechende Großflächenplakate, auf denen Herr Schall zu sehen ist, austauschen.
Diese Behauptung ist falsch!
Richtig ist, dass die CDU Thüringen planmäßig seit dem 10. August 2009 entsprechend dem Dekadenplan für Großflächenplakatierung mit einem zweiten Durchgang der Plakatierung zur Landtagswahl begonnen hat.
Ein interessanter Erklärungsversuch der CDU, leider nur wenig glaubhaft, da es sich bei den o.g. Wahlkampfplakaten um die fast Identischen handelt wie vorher. Gleicher Wahlspruch, gleiche Farbe, gleiche Kandidaten — bis eben auf Herrn Zeca Schall. Nur Zeca Schall fehlt auf dem Plakaten, eine logische Erklärung gibt es hier nicht wirklich. Zwar hat die CDU in Thüringen Strafanzeige gestellt, wie sie in der Meldung weiter ausführt:
II. Darüber hinaus hat die CDU Thüringen heute bei der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena Strafanzeige u. a. wegen Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch), Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch) und Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) gestellt.
Dennoch sind die markant veränderten Wahlkampfplakate quasi ein Indiz für den plötzlichen Rückzug der CDU gegenüber der Rechtsextremen NPD.
Hierzu meint der Vorstand der Krypto e.V.: „Ein solch feiger und moralisch wie etisch bedenklicher Rückzug der CDU gegenüber der NPD ist eine herber Rückschlag für die Demokratie in unserem Lande“, sagt Thorsten Claus, 1.Vorsitzerder der Krypto e.V.
Die Krypto e.V. konnte in einer kurzfristigen Recherche die Änderung der Wahlkampfplakate verifizieren. So bestätigte uns das Thüringer Büro der Piratenpartei, das die Plakate von gestern auf heute getauscht worden sind.
„Scheinbar glaubt man in der CDU, dass Schalls schwarzes Antlitz der Partei schaden könne“, so Indymedia, anders könne man sich die Tilgungsaktion der letzten Stunden kaum erklären. Wahrscheinlich fürchtet man, dass auch viele der Thüringer CDU-Wähler klammheimlich die rassistischen Ansichten der NPD teilen und nun, wie durch eine Art Initialzündung getrieben, in der Wahlkabine zu dieser hinüberschwenken könnten.
In jedem Fall ist das Verhalten der CDU eine offene Kapitulation vor der menschenverachtenden Hetze der Nazis.